Satzung für Schülerbeförderung überarbeiten

  

 Fotos: Sommaruga Fabio / Timo Klostermeister / Pixelio.de


Auf Antrag der SPD-Fraktion ist in der 9. Sitzung des Kreistages OSL am 23. September mehrheitlich beschlossen worden, dass die Verwaltung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz beauftragt wird, die Satzung für die Schülerbeförderung zu überarbeiten. Eine Veränderung soll dahingehend stattfinden, dass mit Beginn des Schuljahres 2021/2022 als zuständige Schule auch eine Schule außerhalb des Landkreisgebietes gelten soll, wenn diese vom Wohnort näher gelegen ist oder in einer kürzeren Fahrtzeit erreicht wird als die zuständige Schule innerhalb des Landkreisgebietes.

 

„Das Thema Schülerbeförderungssatzung ist stets aktuell. Es gibt immer wieder Einzelfälle, wo sich betroffene Eltern benachteiligt fühlen. Eventuell sollte man auch über eine Öffnungsklausel für Härtefälle nachdenken, denn die Satzung ermöglicht derzeit keinen Ermessensspielraum,“ so Olaf Gunder, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion. 

 

Schüler welche ihren Wohnort im Gebiet der Kreisgrenzen haben, müssen teilweise täglich erheblich längere Fahrtwege auf sich nehmen, wenn sie die zuständige Schule innerhalb des Kreisgebietes besuchen. Wird eine andere, als die zuständige Schule der gewählten Schulform derzeit besucht, beträgt die Erstattung durch den Landkreis nur 30 % der tatsächlichen Kosten, höchstens jedoch 30 % der Kosten der günstigsten, ermäßigten Zeitfahrkarte des ÖPNV für das gesamte Gebiet des Landkreises (Land-kreiskarte). 

 

Die kürzere Fahrzeit/Entfernung soll, als ein Auswahlkriterium, das Anwahlverhalten im Sinne der Schüler bestimmen können und nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit im Elternhaus abhängen. Folglich sollen in dem Fall die tatsächlichen Kosten erstattet werden, höchstens jedoch die Kosten der günstigsten, ermäßigten Zeitfahrkarte des ÖPNV für das gesamte Gebiet des Landkreises (Landkreiskarte).

 

Olaf Gunder abschließend: „Es ist nicht unser Ansinnen, dass sich mit weiteren Änderungen in der Schülerbeförderungssatzung Türen und Tore für jedermann öffnen. Aber, wenn wir mit einer Anpassung in diesem Punkt erreichen, dass sich für einzelne Schüler Fahrzeiten verkürzen und Eltern keine finanziellen Einbußen haben, dann ist das sozial gerecht“. 

 

Die überarbeitete Schülerbeförderungssatzung soll am 26. November im Kreistag zur Abstimmung stehen.

Veröffentlicht in KT am 24.09.2020 10:53 Uhr.

ENDE GELÄNDE - NEIN DANKE!

Für die Lausitz ein Zeichen setzen

Die SPD OSL und die SPD Kreistagsfraktion unterstützt die Lausitzer Kohleregion,  SPD Mitglieder werden sich friedlich an den Aktionen beteiligen und Solidarität zeigen.

 

Wolfgang Roick, Kreis- und Landtagsabgeordneter meint dazu: „Ich möchte meine Solidarität mit den Menschen der Region zeigen. Zum Kohleausstieg gibt es ein Kompromiss und es ist nicht hilfreich den ständig zu unterlaufen. Das Demonstrationsrecht wird gewährleistet, Gewalt und Sachbeschädigung dürfen jedoch nicht zugelassen werden.“ #EINBrandenburg #EINELausitz 



  

Veröffentlicht in 2019, KT-Fraktion am 28.11.2019 14:02 Uhr.

SPD-Kreistagsfraktion hält am kommunalem Klinikum Niederlausitz fest


(Klinikum Niederlausitz - Standort Lauchhammer, Foto: Gabi Theiss)


Auf ihrer jüngsten Sitzung beriet die SPD-Fraktion in Großräschen zur Vorbereitung der Ausschusssitzungen des Kreistages. Insbesondere die Beschlussvorlagen und die Situation zur Klinikum Niederlausitz GmbH haben zu umfangreichen Diskussionen geführt.


Das Klinikum, als kommunale Gesundheitseinrichtung und größtes Krankenhaus der Regelversorgung in Südbrandenburg, muss wirtschaftlich und finanziell stabilisiert werden um es zukunftsfähig aufzustellen. 


Die SPD-Fraktion fordert und unterstützt dabei, sowohl notwendige organisatorische Maßnahmen als auch die finanzielle Hilfe durch den Landkreis, um ggf. die Liquidität zu sichern. 


Das Klinikum hat sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche eine sehr gute Arbeit, zum Wohle der Patienten leisten. Davon kann sich jeder gern am 14. September 2019, beim Tag der offenen Tür im Klinikum Niederlausitz selbst überzeugen.


Es ist daher besonders wichtig, mit vertrauensbildenden Maßnahmen für Stabilität zu sorgen, um einerseits die Sicherheit einer vollumfänglichen Patientenversorgung zu gewährleisten, aber auch die Arbeitsplätze mit hoch motivierten Mitarbeitern in einer kommunalen Gesellschaft zu sichern.


Bei der Bestellung von Mitgliedern durch den Kreistag in den Aufsichtsrat und in die Gesellschafterversammlung der GmbH, sieht die SPD-Fraktion die Verantwortung weiterhin bei den Fraktionen gegeben. Dies ist erforderlich um zeitnah Informationen über die Entwicklung zu erhalten.


Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass der Aufsichtsrat jedoch zusätzlich durch externen Sachverstand (Experten im Gesundheitsmanagement / Betriebswirtschaft) erweitert werden sollte. Hierfür müsste der Gesellschaftsvertrag kurzfristig verändert werden. „Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Wir denken, dass die anderen Fraktionen diesem Vorschlag folgen können und ihn unterstützen“, so Olaf Gunder als Fraktionsvorsitzender.

Veröffentlicht in KT am 23.08.2019 10:45 Uhr.

Kreistag


S. Hofschlaeger  / pixelio.de


Am 26. Mai 2019 fanden die Kommunalwahlen statt. Mit  21,5% sind wir noch immer die stärkste Kraft, wenngleich auch Verluste zu verzeichnen sind. Die Arbeit wird künftig nicht leichter, aber auch nicht unmöglich.

 

Am 17. Juni 2019 trafen sich die 11 Mitglieder der neu gewählten SPD-Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung. 4 Frauen und 7 Männer werden in den kommenden 5 Jahren die SPD im Kreistag vertreten. 

 

Bevor es in die Vorbereitung der Kreistagssitzung ging, wurde der Fraktionsvorstand neu gewählt. Dieser besteht nach der Satzung aus dem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern. Der alte und nun auch wieder neue Vorsitzende ist Olaf Gunder. Sowohl der Unterbezirksvorstand der SPD OSL als auch die anwesenden Kreistagsmitglieder waren sich einig, Olaf Gunder ist für diese Position der richtige Mann. Er macht es gern und freut sich über die Zustimmung. Gabriele Theiß und Axel Müller sind zu den beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt worden.

 

In konstruktiver Zusammenarbeit wurde anschließend die konstituierende Kreistagssitzung am 20. Juni vorbereitet. Hierfür wurden die Mitglieder und Stellvertreter der Fachausschüsse gewählt. Welcher Abgeordnete in welchem Ausschuss vertreten ist, kann auf diesen Seiten nachgelesen werden. Auch in der Beschlussvorlage Wahl der/-s Kreistagsvorsitzenden war sich die Fraktion einig, Martina Gregor-Ness wieder als Vorsitzende des Kreisages vorzuschlagen.

 

Die Fraktion freut sich auf die bevorstehenden Aufgaben und wird gemeinsam und konstruktiv an der Umsetzung der Wahlziele arbeiten.

Veröffentlicht in KT am 27.06.2019 20:12 Uhr.

Konstituierende Sitzung des Kreistages am 17.06.2019



Foto: Tim Reckmann  / pixelio.de


Am 26. Mai 2019 fanden die Kommunalwahlen statt. Mit  21,5% sind wir noch immer die stärkste Kraft, wenngleich auch Verluste zu verzeichnen sind. Die Arbeit wird künftig nicht leichter, aber auch nicht unmöglich.

 

Am 17. Juni 2019 trafen sich die 11 Mitglieder der neu gewählten SPD-Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung. 4 Frauen und 7 Männer werden in den kommenden 5 Jahren die SPD im Kreistag vertreten.

 

Bevor es in die Vorbereitung der Kreistagssitzung ging, wurde der Fraktionsvorstand neu gewählt. Dieser besteht nach der Satzung aus dem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern. Der alte und nun auch wieder neue Vorsitzende ist Olaf Gunder. Sowohl der Unterbezirksvorstand der SPD OSL als auch die anwesenden Kreistagsmitglieder waren sich einig, Olaf Gunder ist für diese Position der richtige Mann. Er macht es gern und freut sich über die Zustimmung. Gabriele Theiß und Axel Müller sind zu den beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt worden.

 

In konstruktiver Zusammenarbeit wurde anschließend die konstituierende Kreistagssitzung am 20. Juni vorbereitet. Hierfür wurden die Mitglieder und Stellvertreter der Fachausschüsse gewählt. Welcher Abgeordnete in welchem Ausschuss vertreten ist, kann auf diesen Seiten nachgelesen werden. Auch in der Beschlussvorlage Wahl der/-s Kreistagsvorsitzenden war sich die Fraktion einig, Martina Gregor-Ness wieder als Vorsitzende des Kreisages vorzuschlagen.

 

Die Fraktion freut sich auf die bevorstehenden Aufgaben und wird gemeinsam und konstruktiv an der Umsetzung der Wahlziele arbeiten.

Veröffentlicht in KT am 18.06.2019 10:38 Uhr.

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