SPD Oberspreewald-Lausitz
zwischen Spreewald und Seenland

Hier möchten wir Sie aktuell über unsere Arbeit informieren. Anträge zu aktuellen Problemen oder zu vorliegenden Drucksachen oder Presseinformationen - hier können Sie die einzelnen Dokumente nachlesen.

Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik, dann können Sie sich gern an unser Büro wenden.

Übungsleiterpauschale

Die Beschlussvorlage 036/2014 für die Kreistagssitzung am 18. September sah die Aufnahme und Auszahlung der Übungsleiterpauschale in den Haushalt der Jahre 2015 und 2016 in Höhe von 65.000,00 € (pro Jahr) vor.

Den Antrag stellte die Fraktion der LINKEN. Wir als SPD-Fraktion unterstützen diesen Antrag und lösen damit eins unser Wahlversprechen ein - Förderung und Unterstützung des Ehrenamts – über den Kreissportbund.

Kostenlose Schülerbeförderung

Die SPD-Fraktion hatte mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2015/2016 den Antrag eingebracht, die Maßnahme „Änderung des Eigenanteils bei der Schülerbeförderung“ zu streichen. Durch den Kreistag OSL wurde bereits mehrfach und mehrheitlich die Einführung einer Elternbeteiligung von 30% an den Fahrtkosten abgelehnt.

Dem Antrag wurde in der Sitzung des Ältestenrates zugestimmt und durch die Verwaltung wurde vor der Kreistagssitzung am 11.12.2014 die Beschlussvorlage dahingehend geändert.

Damit haben wir als SPD-Fraktion wieder ein Teil unseres Wahlversprechens eingehalten - Erhalt der kostenlosen Schülerbeförderung!

Allerdings werden sich die Ausschüsse in den nächsten Wochen wieder mit der Schülerbeförderungssatzung beschäftigen, da die Verwaltung darauf verwiesen hat, dass der Anteil der Schüler, welche nicht die zuständige Schule besuchen und den Kreis verlassen sehr hoch ist. Der Kreis muss dafür „Gastschulbeiträge“ an die anderen Kreise zahlen und 70% der Kosten für die Schülerbeförderung tragen, ohne dass die eigenen Schulen ausgelastet sind.

Doppelhaushalt 2015/2016

Die SPD-Fraktion hat dem vorgelegten Doppelhaushalt 2015/2016 zugestimmt. Ein beschlossener Haushalt ist wichtig für die Arbeitsfähigkeit des Landkreises. Ohne ihn wären Investitionen oder auch freiwillige Leistungen nicht möglich.

Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt unter folgenden Prämissen zugestimmt:

  • Erhalt der kostenlosen Schülerbeförderung
  • Einführung der Übungsleiterpauschale
  • Erhöhung der Kostenpauschale für das Frauenhaus Lauchhammer

SPD-Fraktion tagt im FKTZ

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz unterhält ein Feuerwehr- und Katastrophenschutz Technisches Zentrum (FKTZ) mit Sitz in Großräschen zur Erfüllung unterschiedlicher Pflichtaufgaben. Im FKTZ finden Aus- und Fortbildungen statt, weiterhin werden Ausrüstungen der freiwilligen Feuerwehren geprüft und gewartet.

Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz wird in der Sitzung im März über eine Konzeption zum FKTZ entscheiden. Um über den Vorschlag der Verwaltung besser diskutieren zu können, hat sich die SPD-Fraktion in ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr, am 9. Februar, im FKTZ ein Bild gemacht.

„Es ist schon beachtlich und kann gar nicht genug gewürdigt werden, dass die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren an jedem Wochenende in ihrer Freizeit sich aus- und fortbilden, um für den Einsatz bestmöglich gerüstet zu sein“ so Olaf Gunder, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Beim Rundgang wurde deutlich, dass die Bedingungen für die Kameraden nicht mehr die besten sind und das der Investitionsstau sich negativ auf die Ausbildungsqualität und die Einsatzbereitschaft auswirkt. Die in Augenschein genommen Mängel und die aufgezeigten Notwendigkeiten von Investitionen lassen die SPD Fraktion eher zum Schluss kommen, dass die Pflichtaufgaben zur Zeit nicht vollumfänglich erfüllt werden können. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf!

„Das FKTZ ist eine wichtige Einrichtung und wird nicht nur für Übungszwecke gebraucht, sondern muss im Ernstfall, wie am Beispiel des Zugunglücks in Oberbayern verdeutlicht, auch als Leitzentrale dienen“, so Olaf Gunder. Dafür müssen die Bedingungen vor Ort unbedingt verbessert werden. „Wir als SPD-Fraktion werden uns über die Fachausschüsse aktiv an der Diskussion beteiligen und auf eine zügige Umsetzung der Konzeption drängen“, so Gunder abschließend.

SPD-Kreistagsfraktion überzeugt sich von den Bedingungen für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Vetschau

In der Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion am 4. Oktober 2016 machten sich die Abgeordneten in Vetschau ein Bild über die Situation und Unterbringung der Flüchtlinge auf dem Gelände des Spreewaldbauern Ricken.

Immer mal wieder gibt es Kritik an der Unterbringung, insbesondere in Vetschau sorgte die Berichterstattung für Unruhe. „Die bisherige Berichterstattung bereitet uns Sorge“, so Olaf Gunder, Vorsitzender der SPD Fraktion. „Hauptsächlich aber dahingehend, dass regelmäßig die Bedingungen der Unterkunft unter Kritik standen und einzelne rassistische Vorfälle eine ganze Kommune diskreditieren, was weder Vetschau noch der Landkreis Oberspreewald Lausitz verdient haben.“

Gunder weiter: „Der Landkreis war bzw. ist bei der Unterbringung der Flüchtlinge/Asylbewerber stets bemüht, die Würde der Menschen zu achten. Kein Flüchtling/Asylbewerber musste bisher im Landkreis Oberspreewald-Lausitz in Zelten oder Turnhallen untergebracht werden. Der Landkreis greift bei der Unterbringung auf vorhandene Möglichkeiten zurück, um auch die Kosten in Grenzen zu halten. Auf dem Gelände des Spreewaldbauern Ricken in Vetschau werden die Bedingungen hinsichtlich der Unterbringung, der sanitären Einrichtungen und auch der Verpflegung erfüllt.“

Karl-Heinz Ricken selbst ist ständig bemüht, die Vorgaben einzuhalten, zu prüfen, zu verbessern und wenn etwas nicht stimmt, es wieder bzw. herzustellen. Das war und ist nicht immer leicht, denn immerhin sind hier teilweise 160 Flüchtlinge bzw. Asylbewerber aus 10 verschiedenen Nationen gemeinsam untergebracht gewesen. „Auseinandersetzungen gibt es, aber diese werden gelöst“, so Karl-Heinz Ricken. Er selbst würde sich einen „runden Tisch“ mit Vertretern der einzelnen Nationen wünschen, um sich regelmäßig auszutauschen aber auch besser zu verstehen.

„Die haltlosen Anschuldigungen schaden insbesondere den Integrationsbemühungen und missachten auch die sehr engagierte ehrenamtliche und amtliche Arbeit, die im Rahmen der Flüchtlingsarbeit geleistet wird. Das sollten sich alle Beteiligten vor Augen halten. Dass Herr Ricken in schwierigen Zeiten bereit war, ein Hilfsangebot für den Landkreis zu unterbreiten, mit relativ flexiblen Vertragsbedingungen, verdient den Respekt. Letztendlich hat es auch sehr viel Unruhe in seine Geschäftsabläufe und ihn persönlich in Misskredit gebracht, was er wahrlich nicht verdient hat und wie wir uns als Fraktion vor Ort überzeugen konnten,“ so Olaf Gunder abschließend.

Reaktion zum Leserbrief von Eckart Philipp in der Lausitzer Rundschau am 05.01.2017

Zum Beitrag/Leserbrief (Quelle: Lausitzer Rundschau) „Verraten und Ende (verkauft)“ von Herrn Eckart Philipp in der Lausitzer Rundschau am 05.01.2017 anlässlich des Beitrages „Senftenberger verlieren Busverkehr“ in der Lausitzer Rundschau am 21. Dezember 2016 schreibt Olaf Gunder, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion:

Der SBN wurde durch den Landkreis bereits im Jahr 2008 verkauft. Der SPD war es schon damals wichtig, soziale Standards für die Arbeitnehmer auch über den Schutzzeitraum des § 613 a BGB zu sichern. So wurde sichergestellt, dass der damals gültige Tarifvertrag durch den Arbeitgeber frühestens zum 31.11.2011 gekündigt werden konnte und darüber hinaus die Verpflichtung bestand, dass die Beschäftigung der Arbeitnehmer der SBN mindestens zu den Bedingungen eines branchen- und ortsüblichen (d.h. im Bereich Brandenburg/Sachsen) Tarifvertrages erfolgen muss.

Weiterhin wurde die Verpflichtung vereinbart, dass bis zum 30.09.2016 keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden dürfen.

Mit der Ausschreibung der Verkehrsleistungen im Landkreis OSL ab 2017 und über einen Zeitraum von 10 Jahren wurde wieder darauf geachtet, Sozialstandards zu sichern. In der Ausschreibung ist unter III.2.2 als Bedingung für den Auftrag die Anwendung des „Tarifvertrag Nahverkehr Brandenburg“ (TV-N BRB) gefordert. Die Regelungen des (TV-N BRB) können im Internet öffentlich eingesehen werden. Die derzeitigen tariflichen Regelungen des SBN wurden jedoch, auch in den Gesprächen mit den Abgeordneten der SPD-Kreistagsfraktion, als „Geheimnis“ behandelt. Aus einem Artikel in der Lausitzer Rundschau vom 14.06.2013 wird der Betriebsratsvorsitzende Herr Walter zitiert: „Der Haustarif, der weit unter dem branchenüblichen Tarifvertrag TVN liege, habe einen Lohneinstieg von ungefähr 9,50 Euro die Stunde.“

Wir gehen weiterhin davon aus, dass die meisten der heute beschäftigten Busfahrer auch bei einem Neuanfang bei der KVG ein höheres Entgelt als derzeit erhalten werden. Der Einstieg in der EG 5 u.a. für Busfahrer liegt bei 11,25 €/h und somit bei 1.908,52 € im Monat (Stand 01.05.2015). Die Arbeitszeit beträgt 39 und nicht mehr 40 Std. pro Woche. Für einen Teil der Mitarbeiter kann ein Neuanfang jedoch leider auch einen Einkommensverlust bedeuten, welcher zwischen 60 € und 100 € liegen könnte.

Politische Verantwortung übernehmen wir dahingehend, dass wir einen Nahverkehrsplan verabschiedet haben, welcher in Summe sogar zu Mehrleistungen gegenüber den derzeitigen Leistungen führt. Das sichert in Summe die Arbeitsplätze der Busfahrer welche für den OSL Kreis fahren. In der getätigten Ausschreibung wurde diesmal auch auf die Mindestforderung von 20 % Subunternehmerleistungen verzichtet. Dies ermöglicht weitere Arbeitsplätze beim Auftragnehmer bzw. ist bei der Vergabe an Subunternehmer auch zu berücksichtigen. Bei der Ausführung des Auftrages müssen die eingesetzten Beschäftigten der Subunternehmer ebenfalls entsprechend TV-N BRB vergütet werden. Dies sichert gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Wer hier wie Herr Philipp von Sozialdumping spricht, der schürt unnötig Ängste und verunsichert die Mitarbeiter und Bürger. Es ist gewiss keine schöne Zeit, wenn der Großauftrag, den man 9 Jahre sicher hatte, durch wettbewerbliche Vergabe wegfällt und betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden müssen. Aufgabe des Betriebsrates ist es nun, das maximale an Nachteilsausgleichen für die Mitarbeiter zu erwirken. Die Zuversicht sollte jedoch eher bei der Besetzung der Arbeitsplätze zur Erbringung der Nahverkehrsleistung liegen und nicht der Blick in die Arbeitslosigkeit.

Wir werden uns als SPD-Fraktion regelmäßig kundig machen, wie viele Mitarbeiter vom SBN übernommen und neu eingestellt wurden. Als Abgeordnete haben wir uns auch überzeugt, dass keine Dumpingangebote abgegeben wurden. Die finanziellen Mittel welche wir über den Kreishaushalt auch in Zukunft für den ÖPNV zur Verfügung stellen, sind in annähernd gleichbleibender Höhe. Ob die Übernahme aller Beschäftigten keinen Cent zusätzlich für den Kreishaushalt gekostet hätte, ist spekulativ. Das unternehmerische Handeln wird letztendlich klarstellen, ob Betriebshöfe oder eigene Werkstattleistungen zur Anwendung kommen.

Persönlich hätte ich mir gewünscht, dass Herr Philipp sich direkt an die SPD-Fraktion oder an mich wendet und ein Meinungsaustausch nicht über die Presse erfolgen muss.

Erreichbarkeit

Sie erreichen die Geschäftsstelle der Kreistagsfraktion in den Räumlichkeiten der SPD-Geschäftsstelle OSL in Senftenberg, in der Töpferstraße 2.

Die Geschäftsführerin Yvonne Scheel ist Ihr Ansprechpartner vor Ort.

Telefonisch erreichen Sie uns über 03573-2004.

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